[Belus-gorri]

Übergriffe von Köln
De Maizière hatte gesagt, erst den Platz zu räumen und dann abzuwarten, bis Anzeigen kämen - so dürfe die Polizei nicht arbeiten.
Jäger ging auch auf Distanz zu den Empfehlungen der parteilosen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Frauen geraten hatte, Abstand zu Fremden zu halten. "Das verkehrt ein bisschen die Rolle von Opfer und Täter", sagte Jäger. Es sei nicht Aufgabe der Frauen, solche Taten zu verhindern. Frauen hätten einen Anspruch darauf, sich sicher in der Öffentlichkeit zu bewegen.

Vor Maas hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern geäußert. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden".

Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam von der SPD. Sie lehnt eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ab. "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der "Welt". "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln", sagte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der mache sich mittlerweile zum "Ankündigungsminister".

Scheuer will straffällige Flüchtlinge abschieben Da müssen wir aufpassen, dass wir die gesellschaftliche Spaltung durch solche falsch verstandene Vorsicht in der Berichterstattung nicht aufs Spiel setzen. Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.

Bisher wissen wir kaum etwas über die Täter. ???????

Die Kölner Polizei vergrößert ihr Ermittlerteam, um die Vorfälle in der Silvesternacht aufzuklären. Derweil denkt Bundesinnenminister de Maizière laut über verschärfte Abschieberegeln nach.

El suceso de Colonia añade presión a la política migratoria de Merkel Difícilmente podría haber sido peor el comienzo del año para Angela Merkel.
Los sucesos de Colonia, que el ministro de Justicia, Heiko Maas, definió el martes como “una nueva forma de criminalidad organizada”, han conmocionado a todo el país, que se pregunta cómo algo así ha podido ocurrir. La policía insiste en que no todos los cerca de mil hombres reunidos en los alrededores de la estación agredieron directamente a las mujeres. Pero el ministro Maas arremetió no solo contra los que atacaron directamente. Los que contribuyeron al clima de intimidación que reinó en la noche del Año Nuevo también podrían ser corresponsables, dijo el político socialdemócrata.

Stegner fordert Debatte über Anonymität im Netz Гений

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